„Das Beste aus beiden Welten“
So beschrieb der Parteichef der Grünen Werner Kogler das Regierungsübereinkommen kurz nach beenden der Koalitionsverhandlungen. Jedoch wurde eines schnell klar: Was hier verschriftlicht wurde ist das „Beste“ der türkisen Welt.
Links blinken und rechts abbiegen im Nationalrat
Im Laufe einer hitzig geführten Debatte im Österreichischen Nationalrat, in der es um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria ging, zeigte sich deutlich, wie sehr sich die Grünen für den Koalitionsfrieden verbiegen. In der Diskussion war für den Grünen Abgeordneten Michel Reimon zwar klar, dass Menschen aus Moria aufgenommen werden müssen, auf eine genaue Zahl wollte er sich jedoch nicht festlegen. Ewa Ernst-Dziedzic stellte sich indessen am Beginn ihrer Rede selbst die Frage, ob Österreich Menschen aus Moria aufnehmen solle. Auch sie beantwortete die Frage mit einem Ja, wenige Zeit später wurde aus dem Ja jedoch ein Nein: Als es zur Abstimmung kam, stimmten die Grünen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria.
Auch wenn der Antrag zur Aufnahme von geflüchteten Menschen mit Unterstützung der Grünen keine Mehrheit gefunden hätte, wäre es für sie dennoch möglich gewesen, gegen den Koalitionspartner zu stimmen. Im Regierungsübereinkommen ist festgelegt, dass die Koalitionspartner bei migrationspolitischen Krisensituationen gegeneinander stimmen dürfen. Hätten die Grünen in der Flüchtlingsfrage also gegen ihren Koalitionspartner, die ÖVP gestimmt, hätte dies das Fortbestehen der Koalition nicht gefährdet. Dass die Grünen dennoch nicht zu ihren Überzeugungen standen, sondern in der Abstimmung mit Türkis mitzogen zeigt ganz deutlich, dass ihnen Koalitionsfrieden und Machtsicherung wichtiger ist, als die eigenen Werte zu vertreten. Schlimmer noch: Selbst die Grüne Jugend schweigt in den Sozialen Medien, wenn es darum geht, Druck auf die eigene Partei auszuüben.
Wir haben Platz!
Nur weil diese Nationalratsdebatte nun schon einige Zeit zurück liegt und dieses Thema auch in der medialen Berichterstattung kaum eine Bühne findet, bedeutet dies noch lange nicht, dass es in Flüchtlingslagern keine Missstände mehr gibt. Noch immer müssen tausende Flüchtlinge in menschenunwürdigen Verhältnissen mitten in Europa ausharren. Die Österreichische Bundesregierung darf nicht länger ihre Augen vor dieser humanitären Katastrophe verschließen. Die völlig überfüllten Lager müssen endlich entlastet und Flüchtende in Österreich aufgenommen werden, denn wir haben Platz!